Die IGFM beklagt die Verletzung von Menschenrechten durch Gesetze und behördliche Willkür, politische Verhaftungen und Folter.

Düsseldorf . Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist gegen einen Beitritt der Türkei zur EU. Es gebe keine wesentlichen Fortschritte bei der eklatant schlechten Menschenrechtslage, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. Er beklagte die Verletzung von Menschen- und Minderheitenrechten durch Gesetze und behördliche Willkür, politische Verhaftungen, Folter sowie schwerwiegende Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit.

Die IGFM zitierte Schätzungen, wonach die türkischen Behörden seit April 2008 zwischen 2.000 und über 7.000 Menschen wegen ihres Einsatzes für Kurdenrechte verhafteten. Auch gegen den kurdischen Bürgermeister von Sur/Diyarbakir im Osten der Türkei, Abdullah Demirbas, sei ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Buchstabengesetz anhängig. Dieses Verfahren sei nur eines von zurzeit 73, mit denen der bekannte Politiker zum Schweigen gebracht werden solle. Menschenrechtler und Journalisten, die sich kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzen, würden mit Klagen und langjährigen Haftstrafen eingeschüchtert, so die IGFM.

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